Allgemeine Geschäftsbedingungen der ma-edv GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma ma-edv

GmbH (Verkäufer) und dem Vertragspartner und beziehen sich auf das gesamte Angebot des

Verkäufers (Hard- und Software, Erbringung von Dienstleistungen usw.).

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich und für sämtliche,

auch zukünftige Geschäfte. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende

Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten dieser

Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in

Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des

Vertragspartners den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

(3) Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts

oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens und soweit anwendbar auch für

Privatpersonen.

§ 2 Angebot und Abschluss

(1) Angebote unsererseits sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen

werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.

(2) Sofern Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über

den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung

des Verkäufers.

(3) Der Vertragspartner ist acht Wochen an seinen Auftrag gebunden, wenn der Verkäufer den

Auftrag schriftlich bestätigt.

(4) Sollten bei Bestellung von Hard- und / oder Software einzelne Teile (z.B. Soundkarte,

Grafikkarte etc., im folgenden „Produkt” genannt) von uns nicht innerhalb von acht Wochen zu

beschaffen sein, sind wir berechtigt, ein vergleichbares Alternativprodukt nach unserer Wahl

zu liefern. Sollte dieses Alternativprodukt im Preis um mindestens 10% über dem Preis des

ursprünglich vereinbarten Produktes liegen und / oder Ausführung von dem bestellten Produkt

wesentlich zum Nachteil des Vertragspartners abweichen, wird der Vertragspartner über diese

Abweichung informiert. Soweit der Vertragspartner nicht ausdrücklich schriftlich außerhalb der

eigentlichen Bestellung auf das bestimmte Produkt bestanden hat, gilt der Einbau des

Alternativproduktes als genehmigt, wenn nicht innerhalb von drei Werktagen nach

Benachrichtigung von dem Vertragspartner widersprochen wird. Die Geltendmachung von

Sachmängeln ist insoweit ausgeschlossen.

(5) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die uns durch das Alternativprodukt entstandenen

Mehrkosten zu ersetzen.

(6) Tritt der Vertragspartner unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verkäufer

unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10%

des vereinbarten Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen

Kosten und für entgangenen Gewinn als Schadensersatz fordern. Dem Vertragspartner bleibt

der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 3 Lieferung

(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen verspäteter oder mangelhafter

Lieferung ist ausgeschlossen, sofern den Verkäufer seinen Angestellten oder seinen

Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft. Soweit dem Verkäufer bei der Auswahl des

Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft, gilt diese Regelung nicht.

(2) Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

(3) Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich

daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.

(4) Die Lieferung von Software-Programmen erfolgt unter Beachtung der Lizenzbedingungen des

jeweiligen Herstellers bzw. des Verkäufers, die vom Käufer anerkannt werden. Das

Urheberrecht steht dem Hersteller der Programme zu, der Käufer erhält lediglich ein

Nutzungsrecht an den veräußerten Software-Programmen.

§ 4 Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung

(1) Der Verkäufer hat den Verzug sowie die Unmöglichkeit der Lieferung nicht zu vertreten, sofern

ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft.

(2) Bei höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände – Streik,

Betriebsstörungen, Aussperrung usw. – verlängert sich, wenn der Verkäufer an der

rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferfrist auch innerhalb des

Verzugs angemessen. Dies gilt auch für den Fall, dass die außergewöhnlichen Umstände

beim Vorlieferanten eintreten.

(3) Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so wird der

Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als drei Monate

dauert, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner

kann in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Verkäufer ist

verpflichtet, den Vertragspartner auf die genannten Umstände unverzüglich hinzuweisen.

Sofern der Verkäufer Schadensersatz zu leisten hat, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch

auf höchstens 10% vom Wert derjenigen (Teil-) Lieferung, die auf Grund des

Verzugs bzw. der Unmöglichkeit nicht rechtzeitig genutzt werden konnte. Diese Haftungsbegrenzung

gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers.

§ 5 Versand- und Gefahrenübergang

(1) Wenn der Versand auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretenden

Gründen verzögert wird, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Vertragspartner

über. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers dem Versand

gleich. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners die von ihm

verlangten Versicherungen zu bewirken.

(2) Verpackungen werden Eigentum des Bestellers. Porto- und Verpackungsspesen werden

gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen des

Verkäufers.

(3) Die Gefahr geht mit der Übergabe, bei Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an

den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

Person auf den Vertragspartner über. Erklärt der Vertragspartner, er werde den Liefergegenstand

nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen

Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den

Vertragspartner über.

§ 6 Abnahme

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels

abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe an unserem Sitz.

(2) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,

ist der Verkäufer berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen

zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer

zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in

dem er sich in Annahmeverzug befindet.

(3) Bleibt der Vertragspartner mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage

ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist

der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es

nicht, wenn der Vertragspartner die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder

offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

§ 7 Bestellung unsererseits

(1) Eine Bestellung des Verkäufers gilt erst als erteilt, wenn sie vom Verkäufer schriftlich abgefasst

ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie durch

nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung durch den Verkäufer bestätigt

worden sind.

(2) Bestellungsannahmen sind vom Lieferanten innerhalb von zwei Wochen ab Bestellung

schriftlich zu bestätigen, sonst ist der Verkäufer zum Widerruf berechtigt.

(3) Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung

und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn der Verkäufer sie

ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

§ 8 Liefertermine für vom Verkäufer bestellte Ware

(1) Die vereinbarten Lieferfristen und -termine für vom Verkäufer bestellte Ware sind verbindlich.

Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die

Ware an der vom Verkäufer angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Falls

Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant dies dem Verkäufer unverzüglich

mitzuteilen und die Entscheidung des Verkäufers über die Aufrechterhaltung des Auftrags

einzuholen.

(2) Kommt der Lieferant in Verzug, so hat der Verkäufer nach Mahnung das Recht, eine

Vertragsstrafe von 0,5% des Netto-Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens 5% des

Netto-Bestellwertes der Lieferung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Die

geleistete Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

(3) Vor Ablauf des Liefertermins ist der Verkäufer nicht zur Abnahme verpflichtet.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle angegebenen

Preise „ab Werk” ausschließlich der Dienstleistungen; diese wird gesondert in Rechnung

gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen, wenn nichts anderes angegeben ist,

nicht eingeschlossen. Sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der

Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von dem Verkäufer nicht schriftlich

anerkannten, bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des

Vertragspartners ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die gelieferte Ware ist von dem Vertragspartner unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel,

Beschaffenheit, zugesicherte Eigenschaften und Mengenabweichungen zu untersuchen.

§ 377 HGB gilt ausdrücklich als vereinbart.

(2) Bei Mängeln der Ware leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch

Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht

möglich oder vom Verkäufer trotz angemessener Fristsetzung verweigert worden, so steht

dem Vertragspartner das Recht zu, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder

Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei nur geringfügigen

Vertragswidrigkeiten, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner

kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Justage-, Reinigungs- und Wartungsarbeiten,

der Ersatz von Verbrauchs- und Verschleißteilen, die Reparaturen von mechanischen

Schäden sowie Leistungen, die auf Grund von unsachgemäßer Behandlung, Bedienung,

Reparaturen, Änderungen und/oder Pflege von Hardware/Software notwendig werden,

Datensicherung und Datenrücksicherung, Neuinstallationen, Konfigurationen und Testläufe.

(4) Für die durch Reparaturen entstehenden Ausfallzeiten besteht kein Anspruch auf Ersatzgeräte.

(5) Wählt der Vertragspartner wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter

Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein

Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Der Verkäufer hat mindestens Anspruch

auf Ersatz der Verbrauchsmaterialien und der Gebrauchsvorteile, die auf Seiten des

Vertragspartners bis zum Zeitpunkt der Rückgabe der Ware entstanden sind.

(6) Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der

mangelhaften Sache. Schadensersatz wegen Datenverlust und damit einhergehenden

Einbußen im Geschäftsgang des Vertragspartners sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies

gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig vom Verkäufer verursacht worden ist.

(7) Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler bei Software-Programmen unter allen

Anwendungsgebieten auszuschließen. Der Verkäufer übernimmt deshalb die Gewährleistung

für Programme nur insoweit, als diese im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich

brauchbar sind. Der Verkäufer gewährleistet, dass der Programmträger bei der Übergabe an

den Vertragspartner keine Material- und Herstellungsfehler hat. Die Verantwortung dafür, dass

die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen und dass die

Auswahl, die Installation und die Nutzung der Programme die beabsichtigten Ergebnisse

tragen, liegt beim Vertragspartner.

(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(9) Die Produktbeschreibung des Herstellers gilt als Beschaffenheit der Ware. Öffentliche

Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße

Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(10) Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur

Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der

Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

(11) Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien

bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung (bei Annahme

von Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung) vor, bis seine sämtlichen Forderungen

gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig

entstehenden Forderung auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen

beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Forderung des Verkäufers in

eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo vom Vertragspartner anerkannt wurde.

(2) Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug aus der

laufenden Geschäftsbeziehung, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung

berechtigt. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt nur

dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei

Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner den Verkäufer unter

Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die

Identität des gepfändeten Gegenstands schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Der Vertragspartner hat jeden Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel

unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen.

(4) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets im Namen und im

Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so

erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns

gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware

mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich

ergebenden Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers. Es gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so gelten die anderen

Bestimmungen gleichwohl. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, welche

die Parteien vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

Stand Dezember 2014